AGB - Softwareentwicklung

allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma agronplus vom 12.1.2002

  1. Geltung
    1. Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung zugrunde. Dies gilt auch für zukünftige Geschäfte. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben keine Geltung, auch wenn wir diesen nicht nochmals widersprechen. Sollte eine Klausel oder ein eigenständiger Teil einer Klausel unwirksam sein, so hat das keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
    2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
    3. Der Vertragspartner erkennt unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
  2. Angebote/Vertragsschluss/Lieferungen
    1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Angaben des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
    2. Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen für das Jahr mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetztes zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes durch uns gegenüber dem Besteller bleibt hiervon unberührt.
    3. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben und dies für den Besteller zumutbar ist.
  3. Gewährleistung/Haftung/Verzug
    1. Die Gewährleistungsrechte sind ganz ausgeschlossen, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von einer Woche gerügt werden. Satz 1 gilt entsprechend bei offensichtlichen Falschlieferungen/Mengenabweichungen. Zur Wahrung der Frist genügt bei einer schriftlich erhobenen Rüge die rechtzeitige Absendung der Rüge. Die Beweislast bezüglich des Zugangs bleibt davon jedoch unberührt.
    2. Für Schäden aus Verzug, Unmöglichkeit und der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten wird nur insoweit gehaftet, als die Schäden vorhersehbar sind. Für die Verletzung von vertragsunwesentlichen Pflichten wird nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz gehaftet, zudem ist die Haftung auf die vorhersehbaren Schäden beschränkt. Für deliktische Ansprüche wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet; dies gilt nicht, wenn die deliktischen Ansprüche mit vertraglichen Ansprüchen, die nach Satz 1 und 2 nicht von der Haftung ausgeschlossen sind, konkurrieren. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Beweislastverteilung bleiben unberührt.
    3. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Lieferungen bzw. Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen jegliche Mangelansprüche.
    4. Mangelansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
    5. Ansprüche auf Schadenersatz können nur innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung der Ware geltend gemacht werden.
    6. Die vorstehenden Regelungen enthalten abschließend die Mangelrechte für die Lieferung bzw. Leistung und schließen sonstige Mangelansprüche jeglicher Art aus. Unberührt davon bleiben jedoch Rückgriffsrechte des Bestellers gemäß §§ 478, 479 BGB n. F. .
    7. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
    8. Forderungen gegen AGRONPLUS können nur nach vorheriger Zustimmung an Dritte abgetreten werden.
  4. Software
    1. Wir gewährleisten die Übereinstimmung der dem Käufer überlassenen Software mit unseren Programmspezifikationen, sofern die Software auf den von uns vorgesehenen Gerätesystemen entsprechend unseren Richtlinien installiert wird. Mangelansprüche entstehen nur für solche Softwaremängel, die jederzeit reproduzierbar sind. Wir verpflichten uns zur Beseitigung aller für die vertragsgemäße Benutzung nicht unerheblichen Mängel, behalten uns aber vor, die Mangelbeseitigung je nach Bedeutung des Mangels nach unserer Wahl vorzunehmen durch Installation einer verbesserten Software-Version oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Wirkung des Mangels. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Software in allen vom Käufer gewählten, von uns jedoch nicht spezifizierten Kombinationen fehlerfrei arbeitet.
    2. An Software, sowie an deren Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen und zugehöriger Dokumentation, die zu unserer Lieferung gehört oder später geliefert wird, erhält der Besteller ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares, unbefristetes Nutzungsrecht ausschließlich zum internen Betrieb der Lieferung.
    3. Weitere als allgemeinen Nutzungsrechte an Software und Dokumentationen stehen dem Besteller nicht zu, insbesondere bleiben wir alleiniger Inhaber der Urheberrechte. Dem Besteller ist es nicht gestattet, Software, Dokumentationen und ggf. nachträglich gelieferte Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten zugänglich zu machen, zu ändern, zu kopieren oder anderweitig zu vervielfältigen, es sei denn, das Vervielfältigen geschieht zum Zwecke der Anfertigung einer Sicherungskopie, die als solche zu kennzeichnen ist.
    4. Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) ist unter den Voraussetzungen des § 69 e UrhG zum Zwecke der Herstellung der Interoperabilität einer unabhängig geschaffenen Software mit der Vertragssoftware zulässig. Die zum Zwecke der Herstellung der Interoperabilität erforderlichen Schnittstelleninformationen können gegen Erstattung eines geringen Kostenbeitrages bei uns angefordert werden.
    5. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen der Software auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig.
    6. Möchte der Besteller die Software auf mehreren Hardwarekonfigurationen zugleich einsetzen, etwa durch mehrere Mitarbeiter, muss er eine entsprechende Anzahl von Programmpaketen erwerben.
    7. Der Besteller ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Originaldatenträger sowie die Sicherungskopie sind an einem gegen den Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Der Besteller stellt uns von dem Schaden frei, der durch die Verletzung dieser Pflicht entsteht. Die Mitarbeiter des Bestellers sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen.
    8. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
  5. Datenschutz
    1. Sämtliche Daten, die der Vertragspartner selbst übermittelt, werden in maschinenlesbarer Form gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich zur Abwicklung von Rechtsgeschäften sowie zum Aufbau und Betrieb des Online-Handelsplatzes gespeichert und verwendet. Sie werden nur an Dritte weitergegeben oder zu Werbezwecken außerhalb des Angebots genutzt, soweit der Geschäftpartner hierin ausdrücklich eingewilligt hat.
    2. Eine Verpflichtung von AGRONPLUS zur Löschung der Daten der Kunden nach Abschluss der jeweiligen Vorgänge besteht nicht. Vielmehr ist AGRONPLUS berechtigt, diese Daten gespeichert zu halten. Hierzu erklärt der Kunde mit seiner Bestellung seine Einwilligung, die er jederzeit widerrufen kann.
  6. Gerichtsstand/Erfüllungsort/anwendbares Recht
    1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Halle/Saale, unser Geschäftssitz.
    2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen AGRONPLUS und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Wiener Kaufrechtskonvention 1980 (CISG), auch wenn der Besteller seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.